Im Falle einer Umstrukturierung des Unternehmens bleibt der Tarifvertrag während der gesamten Dauer seiner Laufzeit in Kraft; sie kann danach auf Initiative einer der Parteien geändert werden. Die Organe der Exekutive sowie die Arbeitgeber und ihre Verbände stellen den Gewerkschaften oder Vertretungsgremien, die von den Arbeitnehmern ermächtigt sind, die für die Durchführung von Tarifverhandlungen erforderlichen Informationen zur Verfügung. Die Teilnehmer an den Verhandlungen und andere am Prozess beteiligte Personen dürfen ihnen keine Informationen preisgeben, die ihnen zur Verfügung stehen, wenn es sich um eine Frage der Staatssicherheit oder eines Geschäftsgeheimnisses handelt. Personen Nach Ablauf der festgesetzten Frist bleibt der Tarifvertrag in Kraft, bis die Parteien einen neuen Tarifvertrag abschließen oder den geltenden Tarifvertrag ändern oder ergänzen. Abschnitt 25. Haftung bei Nichtteilnahme an Tarifverhandlungen. Personen, die den Arbeitgeber vertreten, die nicht an Dener Verhandlungen teilnehmen, um einen Tarifvertrag oder eine Vereinbarung abzuschließen, zu ändern oder zu ergänzen, die die in Abs. 2 ab Abschnitt 6 dieses Gesetzes festgelegte Frist nicht einhalten oder die nicht in den von den Parteien festgelegten Fristen an den Sitzungen des zuständigen Ausschusses teilnehmen, werden mit einer von den Gerichten verhängten Geldbuße belegt. , in Höhe des Zehnfachen des Mindestlohns für jeden Tag nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist.

Die Aufnahme von Bedingungen für die Situation der Arbeitnehmer in Arbeitsverträge, die weniger günstig sind als die in den Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Vereinbarungen festgelegten, ist verboten. Mit Ausnahme der Finanzierungsbestimmungen, die durch Rechtsvorschriften, Organisationen oder Einrichtungen, die von Arbeitgebern gegründet oder finanziert werden, sowie von Organen der Exekutive oder der Geschäftsführung der Wirtschaft oder politischer Parteien vorgeschrieben sind, ist es untersagt, Verhandlungen über den Abschluss von Tarifverträgen oder Vereinbarungen im Namen der Arbeitnehmer zu führen. Abschnitt 9. Garantien und Entschädigungwährend während der Verhandlungszeit. Während des Verhandlungszeitraums werden die als Vertreter der Parteien teilnehmenden Personen sowie Sachverständige, die zur Teilnahme an der Arbeit der Ausschüsse eingeladen sind, von ihren Haupttätigkeiten entsproben und die durchschnittliche anwendbare Vergütung für höchstens drei Monate pro Jahr erhalten, und ihre Teilnahme an Verhandlungen zum Zwecke der Berechnung der Dienstzeit wird berücksichtigt. Alle Aufwendungen, die durch die Teilnahme an den Verhandlungen entstehen, werden nach dem arbeitsrechtlich, tarifvertraglichen oder vereinbarungsverfahren ausgeglichen. Im Tarifvertrag können folgende gegenseitige Verpflichtungen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer stehen: Die Parteien, die den Tarifvertrag unterzeichnet haben, müssen der Generalversammlung (oder Konferenz) des Arbeitnehmerkollektivs jedes Jahr oder in regelmäßigen Abständen gemäß dem Tarifvertrag über ihre Anwendung Bericht erstatten. Abschnitt 7. Verhandlungsverfahren. Zur Durchführung von Verhandlungen und zur Ausarbeitung eines Entwurfs eines Tarifvertrags oder einer Vereinbarung setzen die Parteien einen Ausschuss ein, der sich aus einer gleichen Anzahl von Vertretern zusammensetzt, die mit den erforderlichen Befugnissen betraut sind. Die Anteilnahme von Gewerkschaftsorganisationen und Arbeitnehmerkollektiven an den Tarifverhandlungen beteiligten Vertreter von Gewerkschaftsorganisationen und Arbeitnehmerkollektiven dürfen während des gesamten Zeitraums dieser Verhandlungen nicht Disziplinarmaßnahmen unterliegen, die einem anderen Arbeitsplatz zugewiesen, von der jeweiligen Verwaltung ohne Zustimmung des Organs, zu dem sie gewählt werden, übertragen oder entlassen werden.


Andere Gewerkschaften haben erheblichen Einfluss, haben aber noch keinen repräsentativen Status auf nationaler sektorübergreifender Ebene. Sie könnten jedoch durchaus Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene oder, wenn sie die sektorale Schwelle bei den letzten Wahlen erreichen, auf sektoraler Ebene durchführen. Die Besatzung an Bord des Billigflaggenschiffes äußerte den Wunsch nach Garantien für menschenwürdige Beschäftigungsbedingungen. Auf Antrag der m/v Zorina-Crew übermittelte die SUR FETO dem Reeder eine Mitteilung über die Notwendigkeit, einen ITF-Kollektivvertrag auszuhandeln. Darüber hinaus waren zwei in den 2000er Jahren eingeführte Gesetze von Bedeutung, was zu tiefgreifenden Umwälzungen im französischen System der Arbeitsbeziehungen führte: eine Reform der Tarifverhandlungen im Jahr 2004 und eine Reform der Grundsätze für die Repräsentativität der Gewerkschaften im Jahr 2008 . Im Jahr 2015 führte eine neue Reform Änderungen für den sozialen Dialog am Arbeitsplatz ein. Und im Jahr 2016 hat eine wichtige Arbeitsrechtsreform die Dezentralisierung der Tarifverhandlungen verstärkt und dem sozialen Dialog auf Unternehmensebene mehr Gewicht gegeben. Auch die Dezentralisierung wurde durch die Arbeitsrechtsreform von 2017 verstärkt. Der begriff der Friedensklausel, der in Tarifverträgen enthalten ist, ist in Frankreich unbekannt, da er als Verstoß gegen das verfassungsmäßige Streikrecht angesehen werden könnte. Schließlich wurde durch den Rahmen der arbeitsrechtlichen Reform von 2017 die Dezentralisierung verstärkt. Dies bedeutet, dass bei einer Vielzahl von Themen Vereinbarungen auf Unternehmensebene vorrangigen; und die Rolle der Sozialpartner bei der Verwaltung des Arbeitslosenstands und des Berufsbildungssystems wurde mit zunehmender staatlicher Rolle verringert. Die durch das Gesetz vom Juli 2011 eingeleitete Reform der Tarifverhandlungen im öffentlichen Sektor ändert die Art und Weise, wie die Repräsentativität der Gewerkschaften im öffentlichen Sektor bewertet wird, im Einklang mit den Vorschriften, die im privaten Sektor bereits seit 2008 gelten. Seit dieser Gesetzgebung bestimmen die Wahlen am Arbeitsplatz, inwieweit Gewerkschaften an Verhandlungen beteiligt sind, Vereinbarungen unterzeichnen und Sitze in dreiseitigen Beratungsgremien innehaben können.

Unter bestimmten Voraussetzungen, wenn die Gewerkschaftsvertretung nicht vorhanden ist oder wenn ein Mehrheitstarifvertrag die Verhandlungsbefugnis von den Gewerkschaftsvertretern auf die SEC überträgt. Jede Arbeitsstunde über den gesetzlich festgelegten 35 Stunden zählt als Überstunden. Seit dem 1. Januar 2017 kann eine Vereinbarung auf Unternehmensebene die Zusatzzahlung für Überstunden festlegen. Dann kann die Zusatzzahlung nicht unter 10 % liegen, aber sie kann niedriger sein als der Satz, der im jeweiligen Branchentarifvertrag festgelegt ist. Wenn keine betriebs- oder branchenbezogene Vereinbarung gilt, muss der Arbeitgeber Überstunden mit zusätzlichen 25 % für die ersten acht Überstunden pro Woche und 50 % für jede zusätzliche Stunde kompensieren. Alternativ kann eine Branchen- oder Betriebsvereinbarung die Überstundenzahlung durch eine zusätzliche Auszeit ersetzen. Die Höchstüberstunden werden gesetzlich auf 220 Stunden pro Jahr festgesetzt, aber sektorale oder betriebliche Vereinbarungen können sich innerhalb bestimmter Grenzen von den Bestimmungen verschlechtern. Seit dem 1. Januar 2017 können Vereinbarungen auf Unternehmensebene Flexibilitäten über die maximale Arbeitszeitdauer einführen.


Für Überstunden, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Bankarbeit wurden in beiden tariflichen Paketen des DGB verschiedene Zuschläge vereinbart. Die DGB-iGZ-Vereinbarung sieht spezifische (niedrigere) Boni für das Gesundheitswesen und den Hotel- und Gaststättensektor vor, bei denen kein Nachtbonus gezahlt werden muss, «für Arbeit, die typischerweise nachts geleistet wird (z. B. Sicherheitsdienste)». Dennoch hatten die vom CGB unterzeichneten Tarifverträge über Leiharbeit einen starken Einfluss auf die weiteren Verhandlungen zwischen DGB und Arbeitgebern in der Branche. BZA forderte nun, dass die «Eckpunkte» für Bezahlung und Konditionen unter Berücksichtigung der von den CGB-Mitgliedsverbänden vereinbarten niedrigeren Lohnstandards und Konditionen neu verhandelt werden müssten. Die iGZ, die den Verhandlungstisch verlassen hatte, weil sie mit der Vereinbarung zwischen BZA und DGB nicht einverstanden war und auch weil sie die Zusatzzulage ablehnte (siehe oben), erhielt in ihrem Widerstand gegen jede Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts in Tarifverträgen Ermutigung. Gestern wurde mit der Gewerkschaft für Zeitarbeit (VGZ), die die Arbeitgeberseite vertritt, eine neue Lohnvereinbarung für den deutschen Zeitarbeitssektor geschlossen, die sich mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund über die neuen Tarife verständigt. Komplikationen traten am 24. Februar 2003 auf, Nur wenige Tage nach dem DGB-BZA-Rahmenvertrag, als die Interessengemeinschaft Nordbayerisches Zeitarbeitsunternehmen (INZ), ein kleiner regionaler Arbeitgeberverband, eine Reihe von bundesweiten branchenübergreifenden Tarifverträgen mit einem Tarifverband der Gewerkschaften des christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) unterzeichnete, dem es bisher nicht gelungen war, Tarifverträge von großer Bedeutung in den wichtigsten Wirtschaftszweigen abzuschließen.

Die Bestimmungen dieses Tarifvertrags es blieben weit unter dem DGB-BZA-Vertrag vom Februar und wurden als völlige Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angesehen. Darüber hinaus stimmte die CGB-Verhandlungsgesellschaft einer Bestimmung zu, die es ermöglicht, die Bestimmungen der branchenübergreifenden Vereinbarungen auf der Ebene der einzelnen Agenturen entweder durch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu unterbieten oder wenn der Arbeitgeber die Zustimmung von 75 % der Belegschaft der betreffenden Agentur zu solchen Abweichungen erhält. Der DGB kritisierte diese «Öffnungsklausel» und auch die Tatsache, dass die Lohnsätze deutlich niedriger waren als in den DGB-BZA-«Eckpfeilern vereinbart». Darüber hinaus warf der DGB eine grundsatzliche Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der CGB-Gewerkschaften zur Unterzeichnung von Tarifverträgen auf und verwies auf anhängige Rechtsfälle, in denen die DGB-nahe Metallgewerkschaft (IG Metall) die Frage stellt, ob einige CGB-Mitgliedsverbände als Gewerkschaften im rechtlichen Sinne angesehen werden können und somit rechtlich zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigt sind (DE9901195N). Die neuen Tarifänderungen treten am 1. März 2017 in Kraft und werden am 1. April 2018, 1. April 2019 und 1. Oktober 2019 für jedes Der Tarifgebiete in Ost und West erhöht. Das bedeutet, dass die Vereinbarung eine Laufzeit von 36 Monaten bis zum 31. Dezember 2019 umfasst.

Eine weitere Lohnanpassung findet am 1. April 2021 statt. Von diesem Zeitpunkt an wird der Geltungsbereich der Löhne des Westens auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt. Beide DGB-Tarifverträge sehen eine 35-Stunden-Woche vor, was zu einer Regelarbeitszeit von 151,67 Stunden im Monat führt. Die tatsächliche Arbeitszeit der Mitarbeiter wird entsprechend der tatsächlichen Wochenarbeitszeit im Anwenderunternehmen geregelt.


Laut einer Analyse, die auf einer Umfrage von 2003 unter Unternehmen im Bankensektor basiert, dient VPS hauptsächlich als Anreizinstrument (siehe Böhmer 2006). Ein Anteil von 80 % oder mehr der antwortenden Unternehmen gab an, dass die VPS den Aufwand und die Motivation der Mitarbeiter erhöhen wolle. Dieses Ergebnis entspricht den Ergebnissen der IW-Erhebung im verarbeitenden Gewerbe. Fast 85 % der Unternehmen mit einer Gewinnbeteiligungsregelung nannten Gründe, die auf die Kategorie «Anreiz» zurückgeführt werden können (siehe Lesch/Stettes 2008). In beiden Erhebungen beabsichtigte nur eine kleine Minderheit der antwortenden Unternehmen, Risiken vom Arbeitgeber auf die Arbeitnehmer zu übertragen und damit bestehende Arbeitsplätze zu schützen. Da dies insbesondere im Gegensatz zum Ziel der Öffnungsklauseln in Mehrzweckverträgen steht, ist zu bedenken, dass die VPS, die beide Studien behandelten, in der Regel keinen Tarifvertrag unterliegt. Die Vereinbarung besteht zwischen PAM für die Arbeitnehmer und dem finnischen Handelsverband für die Arbeitgeber. Der kommerzielle Tarifvertrag gilt für Unternehmen, die im Einzelhandel, Großhandel, Agenturtätigkeiten, Kioskhandel, Tankstellenaktivitäten, Einzelhandels- und Supportaktivitäten oder maschinenvermietet sind. Die Vereinbarung gilt für Arbeitnehmer, die unter das Arbeitszeitgesetz fallen. Die Umsetzung von VPS, wie Gewinnbeteiligung und leistungsbezogene Boni, wird vor allem von Effizienzlohnüberlegungen getragen. Daher können Vereinbarungen mit mehreren Arbeitgebern nicht als angemessenes Maß für die Festlegung der spezifischen Gestaltung von VPS angesehen werden.

Nichtsdestotrotz können Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände den Spielraum erhöhen, den Unternehmen benötigen, um effiziente und effektive VPS zu etablieren. In einigen Bereichen der Tarifverhandlungen wurden bereits erste Schritte unternommen. Sowohl im verarbeitenden Gewerbe als auch im Banken- und Versicherungssektor gibt es keine verlässlichen Informationen über Fälle, in denen Unternehmen ohne Genehmigung von einem Tarifvertrag abweichen. Darüber hinaus gilt eine allgemeine Einschränkung. Die Ergebnisse des IAB-Betriebspanels zeigen, dass im Jahr 2005 Manager in fast 23% (16%) von Betrieben in West-(Ost-Deutschland, die unter einen Tarifvertrag fallen, nicht einmal wussten, ob eine Öffnungsklausel angewandt werden kann. Die Reaktionen von Arbeitnehmern oder Betriebsräten in anderen Erhebungen könnten durch einen ähnlichen Mangel an Wissen (insbesondere in kleinen Unternehmen) verwischt werden.